Sind Sie mit einer Entscheidung zum Arbeitslosengeld II ? Leistungen nach dem SGB II nicht einverstanden, besteht für Sie die Möglichkeit, gegen den jeweiligen Bescheid Widerspruch zu erheben.

Der Widerspruch muss innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe bzw. Kenntnisnahme der Entscheidung bzw. Zugang des Bescheides/ Verwaltungsaktes (Definition: Verwaltungsakt hier » ) schriftlich oder mündlich zur Niederschrift bei der Stelle eingereicht werden, die den Bescheid/ Verwaltungsakt erlassen hat.

Um mögliche Verzögerungen zu vermeiden sollten Sie den Widerspruch an ihre örtlich zuständige Jobcenter-Dienststelle richten, da diese grundsätzlich jeden Widerspruch vorab überprüfen muss.

Das Widerspruchsverfahren erledigt sich entweder durch Abhilfe, Widerspruchsbescheid oder Rücknahme des Widerspruchs durch den Widerspruchsführer:

• Abhilfe (Stattgabe):

Dem Widerspruch könnte zeitnah in ihrer örtlich zuständigen Jobcenter-Dienststelle vor Ort stattgegeben (abgeholfen) werden.

• Widerspruchsbescheid:

Sollte dem Widerspruch nicht abgeholfen (stattgegeben) werden, erfolgt die Abgabe des Widerspruches zusammen mit den entscheidungserheblichen Antrags- und Leistungsunterlagen an die Widerspruchsstelle. Die Widerspruchstelle überprüft ihr Anliegen formell und materiell rechtlich und entscheidet über den Widerspruch.

Ist der Widerspruch nicht zulässig oder unbegründet, erlässt die Widerspruchsstelle einen Widerspruchsbescheid. Nach Erlass eines Widerspruchsbescheides ist Ihnen das Klageverfahren und somit die Möglichkeit der gerichtlichen Überprüfung der Ausgangsentscheidung durch das Sozialgericht Dortmund eröffnet.

Ist Ihr Widerspruch begründet, wird die Entscheidung in Zusammenarbeit mit der örtlich zuständigen Jobcenter-Dienststelle zu ihren Gunsten geändert und Sie erhalten einen Abhilfe- bzw. Änderungsbescheid.

• Rücknahme des Widerspruchs durch den Widerspruchsführer

Nach Erledigung des Widerspruchsverfahrens ist die Zuständigkeit der Widerspruchsstelle - außer für die Abwicklung der Kosten des Widerspruchsverfahrens - nicht mehr gegeben.

Die Ordnungswidrigkeitenstelle ist zuständig für

• die Prüfung, Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten im Rahmen der Zuständigkeit nach dem SGB II

• Einschaltung der Staatsanwaltschaft bei Verdacht einer Straftat

• Einschaltung des Hauptzollamtes bei Schwarzarbeitverdacht